Rund eine Woche vor dem Bürgerentscheid zum KKH verlieren die „Tonangeber“ die Nerven.

Offensichtlich grassiert die Angst vor dem „Overkill“ - die Angst, mit der überpräsenten Werbekampagne, die von der Verwaltung und vom Südkurier massiv unterstützt wird, der Mehrheit der Wahlberechtigten auf die Nerven zu gehen.

Bisher stand vor allem das merkwürdige Demokratieverständnis der „Ja-Sager“ im Mittelpunkt der Kritik: denn wie würden die konservativen Fraktionen und Gruppierungen im Gemeinderat und der parteiische Südkurier beispielsweise über einen Staat berichten oder denken, indem die Presse und die Verwaltung mit einer Stimme sprechen?

Ein ganz neuer Kritikpunkt findet sich jetzt auf der Internetpräsenz von „Konstanz gibt den Ton an“. Dort erklärt CDU-Stadtrat Wolfgang Müller-Fehrenbach:

[…] Die Konstanzer sollen sich nicht von Menschen, denen Arbeitsplätze, Wirtschaftskraft und Steuereinnahmen gleichgültig sind, irre machen lassen. Wenn man solche demagogisch agierenden Kreise näher betrachtet, leben diese Personen sicher und häufig von der öffentlichen Hand. Verständlich, dass diese Kreise dann über die Stadt die „Glasglocke stülpen“ können. Das ist unverantwortlich für die Zukunft von Konstanz. Deshalb müssen wir zusammen halten und die Mehrheit herstellen.

Diese Form der Propaganda im Wahlkampf rund um den Bürgerentscheid erreicht durch die Äußerungen Müller-Fehrenbachs eine ganz neue Qualität, hatte die Initiative „Konstanz gibt den Ton an“ in der Vergangenheit mit ihrem „Wohlfühlwahlkampf“ doch versucht, den Entwurf des Architekten Unterifaller den Konstanzerinnen und Konstanzern schmackhaft zu machen. Die Ausfälle Müller-Fehrenbachs verdeutlichen den Strategiewechsel bei den „Tonangebern“: es wird vermehrt gar nicht mehr versucht, Kritiker mit Argumenten zu überzeugen, stattdessen wird ab sofort auf die Polarisierung gesetzt. Fraglich bleibt aber, ob man Menschen von seiner Position überzeugt, indem man sie beleidigt.

Übrigens: Wolfgang Müller-Fehrenbach war von Beruf Oberstudiendirektor. Von der öffentlichen Hand hat er natürlich nie gelebt.

Sparen Sie auf etwas? Vielleicht möchten Sie in eine Eigentumswohnung ziehen? Oder in absehbarer Zeit steht der Kauf eines anderen Autos an. Wenn wir Normalbürger größere Anschaffungen planen, müssen wir sparen. Wir geben also weniger Geld aus, als wir zur Verfügung haben.

Der Konstanzer Oberbürgermeister Horst Frank würde auch gerne sparen, glaubt der Südkurier. Frank hat nämlich auch ein großes Ziel, ein richtig teures Kongresshaus. Das kann er zwar nicht bezahlen, aber das macht nichts. Frank weiß, wie er zu Geld kommt. “Ich muss einfach auf andere Anschaffungen verzichten”, denkt er sich im Rathaus.

Gedacht, getan: Die Streichliste wächst. Überflüssiges und Unnötiges kommt darauf und schnell hat er einige Milliönchen zusammen. Und groß ist die Freude der Bürger, dass Konstanz so einen klugen Oberbürgermeister hat.

Sparen heißt normalerweise Verzicht, kein Konsum, keine Party. Das ist vernüftig, langweilig und überhaupt nicht sexy. Horst Frank macht es daher anders: “Ich gebe das Geld, das ich nicht habe, nicht aus. Dafür habe ich für ein anderes, größeres Projekt, mehr Geld,” lautet seine Logik. Damit kann sich seine Heimatstadt nie eine Investition leisten, ein Kongresshaus schon gar nicht. Aber dem klugen Oberbürgermeister reicht es, wenn der Südkurier schreibt, dass er einen “Sparkurs” verfolgt hat.

Jörg-Peter Raus Leitartikel in der Samstagsausgabe des Südkuriers dreht sich um das liebe Geld. “Denn ganz unabhängig davon, ob nun auf Klein Venedig gebaut wird oder nicht, hat sich Konstanz mit seinen Plänen kräftig übernommen,” stellt der Leiter der Konstanzer Lokalredaktion zutreffend fest. Er ist nicht der Erste. Stadtrat Jürgen Leipold (SPD) forderte bereits bei den Beratungen über den Nachtragshaushalt für 2010 eine seriöse Finanzplanung an. Die Mehrheit des Rats, allen voran der OB, wollten lieber vertagen.

Rau zählt einige Beispiele für unwirtschaftliches Handeln der Stadt Konstanz auf: Dabei stellt er den Müller-Neff-Radweg zwischen Mainau- und Luisenstraße in eine Reihe mit den Bemühungen, die Park- und Grünfläche beim Klinikum nicht zum größten ebenerdigen Konstanzer Parkplatz umzugestalten. Vor allem aber geht die Analyse ausschließlich auf geplante Investitionen ein. Die laufenden Ausgaben, der Verwaltungshaushalt, die den Finanzspielraum auf Dauer einschränken, erwähnt der Südkurier mit keinem Wort. Dabei liegt hier das eigentliche Problem begraben.

Solide Finanzpolitik muss dafür sorgen, dass die Stadt ihre Verpflichtungen, die sie in guten Zeiten eingeht, auch in schlechten Zeiten erfüllen kann. Und eine Stadt muss zukunftsfähig bleiben. In die Begrifflichkeiten des Haushalts übersetzt heißt das: Der Haushalt muss Überschüsse erwirtschaften, damit die Stadt eigene Mittel hat, die sie für Investitionen benötigt.

Beide Ziele verfehlt die Stadt zur Zeit gleichermaßen. Doch Denkverbote verhindern zur Zeit wirtschaftlich vernüftiges Handeln, Westerwelle-Ökonomie ist auch in Konstanz allgegenwärtig. Auch wenn der Südkurier das Gegenteil schriebt: Das Kongresshaus ist der erste Ansatzpunkt für die Finanzpolitik. Denn wer trotz drohender Millionen-Löcher 65 weitere Millionen in einen dauerhaften Zuschussbetrieb auf Klein Venedig stecken will, handelt schlicht verantwortungslos.

Daher hat Jörg-Peter Rau seine Überschrift klug gewählt. Konstanz braucht im Moment “Mut zum Neinsagen”, Nein gegen das Kongresshaus. Das gilt besonders für den Südkurier.

Wahlversprechen zur Kommunalwahl

Man stelle sich einmal vor, die Union hätte in ihr Wahlprogramm zur Bundestagswahl das Festhalten am Atomausstieg aufgenommen, den Ausstieg aus dem Ausstieg also explizit ausgeschlossen, nach der Wahl aber selbstbewusst und unbefangen mit rund 70 Abgeordneten einem Gesetzesentwurf der FDP zugestimmt, der genau das fordert: den Ausstieg aus dem Atomausstieg. Mit dabei nicht etwa irgendwelche Hinterbänkler, sondern unter anderem die Spitzenkandidatin zur Bundestagswahl, die Bundeskanzlerin.Welche Parteien würden der Union in diesem Fall - zu Recht - Wahlbetrug vorwerfen? Die SPD, ja, die Linke natürlich auch. Aber was würden die Grünen dazu sagen? Genau - vermutlich dasselbe.

Eine gewagte Fiktion? Nicht, wenn man sich ansieht, was zur Zeit in der Konstanzer Kommunalpolitik abläuft.

Zur Kommunalwahl ist die Freie Grüne Liste mit der Forderung „Kein Konzert- und Kongresshaus auf Klein Venedig“ angetreten. Und das, obwohl rund die Hälfte der alten Fraktion im Gemeinderat dem Bauvorhaben stets zugestimmt hatte. Wer sich dem Wahlprogramm der FGL entsprechend fortan eine kritische Haltung der Freien Grünen Liste zum KKH erhofft hatte, wurde bitter enttäuscht. Denn zumindest 40 Prozent der grünen Gemeinderäte unterstützen das Bauvorhaben ihres Parteifreundes, OB Horst Frank, auch weiterhin nach Kräften. Letzten Donnerstag sorgte die FGL damit abermals für eine kuriose Debatte im Gemeinderat: so wechselten sich die grünen Redner immer wieder mit Pro- und Contra-Redebeiträgen zum Konzert- und Kongresshaus ab - nur unterbrochen von den RednerInnen der anderen Fraktionen und Gruppierungen. Insofern kein Novum, als die FGL es auch in der Vergangenheit immer wieder geschafft hatte bis zu sechs verschiedene Positionen in einer Gemeinderatsdebatte zu vertreten, beim derzeit wohl meist diskutierten Vorhaben der Konstanzer Kommunalpolitik aber jedenfalls ein gewisser Grund zu allgemeiner Verwunderung. Denn: wenn sich eine Fraktion bei einem derart wichtigen Thema nicht auf eine gemeinsame Position einigen kann, wie sollen sich die Bürgerinnen und Bürger, die Wählerinnen und Wähler jemals auf sie verlassen können?

Sicher ist nur, dass Wahlversprechen in einer Fraktion nicht allzu gut aufgehoben sind, in der die ehemalige Spitzenkandidatin wenige Monate nach der Wahl das eigene Wahlprogramm an entscheidenden Punkten offensichtlich für überholt hält.