Heute gilt’s. Konstanz hat heute die Möglichkeit über den Bau des Entwurfs des Konzert- und Kongresshauses von Much Unterifaller zu entscheiden. Beim Bürgerentscheid gelten keine der üblichen Ausreden für die Wahlenthaltung.
Wochenlang, wenn nicht gar monatelang hat die Stadt heiß über dieses Thema diskutiert, Informationsmöglichkeiten gab es mehr als genug. Zudem haben Sie es selbst ganz direkt in der Hand, Sie bestimmen selbst, wie es weitergehen soll.
Hier finden Sie nochmal ganz kompakt alle Zahlen und Fakten zum KKH zusammengefasst:
Achja und bevor Sie zur Wahlurne schreiten, hören Sie doch nochmal kurz in ein Lied rein, das Jupp Schmitz schon 1949 gesungen hat:
Die SPD trifft sich übrigens ab 19 Uhr im Costa del Sol und diskutiert das Wahlergebnis. Schauen Sie doch einfach mal vorbei!
“Das Kongresshaus geht auf Kosten der Kinder,” ist ein harter Vorwurf. Er macht deutlich, welchen Grundkonflikt die Bürger am kommenden Sonntag lösen müssen: Wollen sie das Geld der Stadt in Bildung und Zukunft oder lieber in ein teures Kongresshaus investieren? Nicht ohne Grund betonte die Stadtverwaltung gebetsmühlenartig, wie viel sie in der Vergangenheit für Kindertagesstätten und Schulen ausgegeben hat.
Gestern entschied der Gemeinderat über die Haushaltsreste aus dem Jahr 2009. Die Pressestelle der Stadt veröffentlichte fix die gute Nachricht: Mit 5,89 Millionen Euro könnten 18 Projekte umgesetzt werden, der Schwerpunkt liege in Bildung und Kinderbetreuung.
Vorbildlich möchte man fast sagen. Doch wie so oft in letzter Zeit sagt uns die Verwaltung nur die halbe Wahrheit. Bei Haushaltsresten handelt es sich nämlich um Geld, das im vergangenen Jahr noch nicht ausgegeben wurde. Wie kommt das? Haushaltsreste entstehen, wenn Projekte begonnen, aber noch nicht vollständig abgerechnet werden. Viele Baumaßnahmen lassen sich gar nicht in einem Haushaltsjahr abwickeln. Das in 2009 nicht verbrauchte Geld wird bei den meisten Projekten auf der Liste der Verwaltung aber im laufenden Jahr benötigt, unter anderem weil im letzten Jahr Aufträge vergeben oder Verträge abgeschlossen wurden.
Daher ist es nicht nur Unsinn zu behaupten, die Stadt setze mit Haushaltsresten Schwerpunkte. Es ist eine Inrreführung der Öffentlichkeit. Haushaltsreste können hauptsächlich da entstehen, wo Konstanz im vergangenen Jahr Schwerpunkte gesetzt hat. Doch dafür haben sich Oberbürgermeister, Verwaltung und Gemeinderat bereits gelobt.
Doppelt zählen gilt nicht!
Wir kennen sie wahrscheinlich alle: die Werbung der Initiative “Schau’ hin!”, die Eltern dazu animieren will, Kinder besser an neue Medien heranzuführen und ihnen gleichzeitig auch vor den Gefahren eines allzu légèren Umgangs des Nachwuches mit dem Internet aufmerksam machen will.
Der aktuellen Fernseh-Spot der Initiative endet mit einem kurzen Kommentar eines am Fenster stehnden Mannes: “Nur ein Radiergummi für’s Internet. Das hat noch keiner erfunden.”
Das hätte auch den Machern der Initiative “Bürger für Konstanz” bewusst sein müssen, als sie einen Text des stellvertretenden CDU-Fraktionsvorsitzenden im Konstanzer Gemeinderat auf ihrer Internetpräsenz veröffentlicht haben. Er hatte dort - wie hier bereits berichtet - erklärt:
[…] Die Konstanzer sollen sich nicht von Menschen, denen Arbeitsplätze, Wirtschaftskraft und Steuereinnahmen gleichgültig sind, irre machen lassen. Wenn man solche demagogisch agierenden Kreise näher betrachtet, leben diese Personen sicher und häufig von der öffentlichen Hand. Verständlich, dass diese Kreise dann über die Stadt die „Glasglocke stülpen“ können. Das ist unverantwortlich für die Zukunft von Konstanz. Deshalb müssen wir zusammen halten und die Mehrheit herstellen.
Ab sofort ist zumindest der zweite Satz dieses Zitates nicht mehr auf der Seite von “Konstanz gibt den Ton an” zu finden. Er wurde offensichtlich in den letzten Stunden gelöscht.
Dummerweise gilt auch hier der alte Grundsatz: was einmal im Internet gelandet ist, lässt sich so schnell auch nicht löschen. Obwohl die “Tonangeber” nicht mehr mit diesem Zitat werben, finden sich im Netz immer noch Hinweise auf die vormalige Existenz des Zitats.
Wahrscheinlich hat man bei den “Bürgern für Konstanz” darauf vertraut, dass durch die Löschung des umstrittenen Satzes die Debatte um die Ausfälle des Herrn Müller-Fehrenbachs verstummen würde. Genau das Gegenteil ist der Fall und man darf sich schon fragen, warum man zwar einerseits durch die Löschung ein Fehlverhalten zugibt, andererseits aber auf eine fällige Entschuldigung verzichtet.
Der Konstanzer gilt als abwartend und zaudernd. Nicht ohne Grund arbeiten die Befürworter des Kongresshauses mit der Parole „Jetzt oder Nie!“, um die bedächtigen Bürger einer „selbstzufriedenen Stadt“ aufzurütteln und die „Bedenkenträger“ ins politische Abseits zu stellen.
Wie stichhaltig ist die Parole? Nicht zum ersten Mal behaupten Freunde des Kongresshauses, die Chance auf einen schönen Konzertsaal sei so groß wie nie zuvor. Dies tat auch Oberbürgermeister Horst Frank und zwar im Jahr 2001.
Trotz regelmäßig wiederkehrender, vermeintlicher Jahrhundert-Chancen hat das Orchester immer noch keinen Konzertsaal. Es stellt sich die grundsätzliche Frage: Haben große Projekte überhaupt noch eine Chance vor dem Urteil der Bürger?
Ja, doch sie müssen wichtige Voraussetzungen erfüllen: Kommunalpolitik geht nur noch mit den Bürgern und nicht gegen sie. Demokratische Stadtplanung ist transparent und bezieht die Einwohner frühzeitig mit ein. Großprojekte brauchen eine solide Finanzierung. Sie sind nur zu schultern, wenn sie mit ausreichend Eigenkapital und nicht ausschließlich über Kredit finanziert werden.
All diese Kriterien erfüllt das Projekt auf Klein Venedig nicht.
Was passiert, wenn die Bürger Nein zum Kongresshaus sagen? Ein Bürgerentscheid kann innerhalb von drei Jahren nur durch einen anderen Bürgerentscheid geändert werden. In dieser Zeit ist ein Kongresshaus auf Klein Venedig tabu. Auf der Tagesordnung bleibt dagegen die Aufgabe, einen angemessenen Konzertsaal für die Südwestdeutsche Philharmonie zu finden. Zu fragen ist außerdem: Welche Möglichkeiten bietet das modernisierte und sanierte Konzilgebäude? Kann ein Saal an einem anderen Standort realisiert werden? Was muss dafür unternommen werden?
Mit einem Nein am 21. März steigt die Chance, dass in Konstanz zum ersten Mal seit annähernd zehn Jahren ergebnisoffen geplant und die Diskussion nicht durch Denkverbote eingeschnürt und in Sackgassen gelenkt wird.
Wirtschaftliche Impulse, Arbeitsplätze, Zukunft: Das Kongresshaus auf Klein Venedig soll all das bringen. Wenn Unternehmen Geld in neue Projekte Investieren, machen sie Wirtschaftlichkeitsberechnungen. Ohne Business-Plan bekommt kein kleiner Handwerker auch nur 10.000 Euro von der Sparkasse geliehen.
Ganz anders geht die Stadt Konstanz beim Millionen-Projekt Kongresshaus vor: Obwohl die Stadt schon über eine Million Euro für die Vorbereitung ausgegeben hat, gibt es noch keine öffentlich zugängliche Wirtschaftlichkeitsuntersuchung oder gar eine Nutzen-Kosten-Analyse für die Investition. Hin und wieder wird wolkig von einer sogenannten Umweg-Rentabilität gesprochen.
Hinter diesem Begriff, der im Übrigen nichts mit Betriebswirtschaft zu tun hat, verbirgt sich das Eingeständnis: Die Investition in das Kongresshaus lohnt sich nicht, die Folgekosten sind höher als die Erträge, die ein solches Haus erwirtschaften wird. Selbst wenn Zins und Tilgung von der Stadt übernommen werden, wird noch weiteres Geld der Stadt gebraucht.
Genau hier greift der Einwand der Umweg-Rentabilität: Die Gäste im Kongresshaus übernachten in Konstanz, kaufen hier ein und gehen aus. Das erhöht Umsätze und Gewinne, was letztlich auch auf die Steuereinnahmen der Stadt auswirkt. Aber warum macht niemand eine Modell-Rechnung auf und beziffert die Mehreinnahmen auch nur näherungsweise?
Ein Kongresshaus ist eine öffentliche Einrichtung: Das heißt, es wäre vertretbar, wenn die Stadt den Bau mit einem Zuschuss fördert, der nicht verzinst und nicht zurückgezahlt wird. Werden die Baukosten ausschließlich oder überwiegend mit Krediten bezahlt , sieht das anders aus: Hohe Lasten für Zins und Tilgung machen die Investition unwirtschaftlich, die Rentabiltät macht tatsächlich Umwege. Die Umwege sind so groß, dass die Rentabilität wahrscheinlich nie mehr in die Stadtkasse findet.
Anhänger des Kongresshauses, denen die Finanzen der Stadt nicht vollkommen egal sind, weisen gerne auf die Rücklage hin, die die Stadt Konstanz für das Projekt auf Klein Venedig angespart habe. Daher sei die Finanzierung des Hauses kein Problem, man habe ja Eigenkapital.
Richtig ist, die Stadt Konstanz hat 13 Millionen Euro aus der allgemeinen Rücklage für das Kongresshaus reserviert. Viele Menschen - auch Stadträte - wissen jedoch nicht, dass dieses Geld keineswegs zweckgebunden ist. Die baden-württembergische Gemeindeordnung - gewissermaßen das Grundgesetz für die Kommunen - kennt eine zweckgebundene Rücklage gar nicht. Aus diesem Grund musste die Stadt vor Jahren auch eine Sonderrücklage für das Stadttheater auflösen.
Daher war Jürgen Leipolds Prognose, die Konzerthausrücklage werde die Haushaltsberatungen 2011 nicht überstehen, keineswegs ein düsterer Kassandra-Ruf.
Nach allem, was Stadtverwaltung und Gemeinderat aus Mitteilungen der Landesregierung wissen, drohen 2011 massive Einnahmeausfälle von mindestens 14 Millionen Euro. Diese Lücke, die ca. 10 Prozent der Steuereinnahmen der Stadt entspricht, muss geschlossen werden. Dazu reicht es nicht aus, Investitionen z.B. in die Kinderbetreuung aufzuschieben, denn dadurch wird kein Cent eingespart. Notwendig sind vielmehr Kürzungen bei laufenden Ausgaben und Einnahmeerhöhungen. Reicht dieses nicht aus, muss die Stadt zunächst ihre Rücklagen bis zu einer Mindest-Rücklage aufbrauchen oder Vermögen wie Grundstücke verkaufen. Im Gegensatz zu Land oder Bund darf eine Kommune ein solches Haushaltsloch nicht nurch neue Kredite schließen. Kredite sind nur für Investitionen erlaubt.
Damit steht Konstanz vor einem heißen finanzpolitischen Herbst: Um 14 Millionen Euro einzusparen, reicht es nicht aus, einfach die Heizung um ein Grad herunterzudrehen oder einige Packungen weniger Drucker-Papier einzukaufen. Das Defizit entspricht z.B. den Zuschüssen der Stadt für ca. 3000 Kinderbetreuungsplätze oder den Personalkosten von etwa einem Drittel der ca. 700 städtischen Mitarbeiter. Selbst mit einer Rosskur lässt sich nicht soviel sofort sparen. Auch Steuererhöhungen helfen nur bedingt. Selbst wenn die Grundsteuer verdoppelt wird, kommt nur ein Teil des Fehlbetrags herein.
Dem Oberbürgermeister und dem Gemeinderat wird daher nichts anderes übrig bleiben, als die Konzerthaus-Rücklage anzutasten und damit die Haushaltslücken zu stopfen. Dabei ist zu berücksichtigen, dass es möglicherweise nicht bei den genannten 14 Millionen bleibt: Haushaltsrisiken wie der gierige Landkreis oder die schwarz-gelbe Steuerpolitik sind in dem Betrag noch gar nicht eingerechnet.
Die Kongresshausrücklage schmilzt also zur Zeit wie der Schnee in der Sonne. Übrig bleibt die Aussicht auf ein goldenes Haus, dessen Fundamente aus 65 Millionen Euro frischer Schulden bestehen.
Wie viele Nullen hat eine Milliarde? Wer ehrlich ist, muss einen Moment innehalten und kurz nachzählen. Große Zahlen sind abstrakt, wir können uns wenig darunter vorstellen. Das findet auch Hilmar Wörnle, der Chef des Stadtmarketings und eifriger Streiter für das Kongresshaus. Er hat im Modell errechnet, dass das Kongresshaus jeden Konstanzer nur etwa 2,50 Euro im Monat kostet. “Das können wir uns leisten,” - diesen Schluß soll diese Zahl bei uns auslösen.
Selbstverständlich ist es zulässig, große Zahlen anschaulich zu präsentieren. Wer jedoch große Zahlen durch willkürliche Werte dividiert, damit sie niedich und klein werden, will täuschen. Dies gilt im umgekehrten Fall ähnlich: Wer erschrecken will, multipliziert einfach Zahlen, um auf richtig hohe Werte zu kommen. Pro-Kopf-Zahlen benötigen einen Vergleichsmaßstab, damit sie etwas aussagen.
Rechnen wir also nach: Eine Investition in Höhe von 65 Millionen Euro für das Kongresshaus kostet umgerechnet jeden der Konstanzer Bürger: 785 Euro. Im Jahr 2010 kann die Stadt insgesamt etwa 2840 Euro pro Einwohner ausgeben: Damit bezahlt sie ihr Personal, die Heizung in den Schulen, Zuschüsse und Investitionen für die Kinderbetreuung. Das Haus auf Klein Venedig frisst also über ein Viertel des jährlichen Büdgets der Stadt auf, das Projekt ist etwa drei Mal so teuer wie alle Investitionen der Stadt pro Jahr zusammengerechnet.
Und die laufenden Kosten? Mindestens 52 Millionen müssen vom Kapitalmarkt kommen. Das macht bei 2 Prozent Tilgung und 4,5 Prozent Zins (so rechnet die Stadt) und dem geplanten Betriebskostenzuschuss 3,7 Millionen Euro: Verniedlicht heruntergerechnet sind das 3,72 Euro pro Bürger und Monat. Vergleichen wir: die Kinderbetreuung wird zur Zeit mit ca. 13 Euro monatlich pro Einwohner unterstützt. Der Aufwand für die laufenden Kongresshauskosten entspricht den Zuschüssen für etwa 850 Kindergarten- und -krippenplätze.
Rund eine Woche vor dem Bürgerentscheid zum KKH verlieren die „Tonangeber“ die Nerven.
Offensichtlich grassiert die Angst vor dem „Overkill“ - die Angst, mit der überpräsenten Werbekampagne, die von der Verwaltung und vom Südkurier massiv unterstützt wird, der Mehrheit der Wahlberechtigten auf die Nerven zu gehen.
Bisher stand vor allem das merkwürdige Demokratieverständnis der „Ja-Sager“ im Mittelpunkt der Kritik: denn wie würden die konservativen Fraktionen und Gruppierungen im Gemeinderat und der parteiische Südkurier beispielsweise über einen Staat berichten oder denken, indem die Presse und die Verwaltung mit einer Stimme sprechen?
Ein ganz neuer Kritikpunkt findet sich jetzt auf der Internetpräsenz von „Konstanz gibt den Ton an“. Dort erklärt CDU-Stadtrat Wolfgang Müller-Fehrenbach:
[…] Die Konstanzer sollen sich nicht von Menschen, denen Arbeitsplätze, Wirtschaftskraft und Steuereinnahmen gleichgültig sind, irre machen lassen. Wenn man solche demagogisch agierenden Kreise näher betrachtet, leben diese Personen sicher und häufig von der öffentlichen Hand. Verständlich, dass diese Kreise dann über die Stadt die „Glasglocke stülpen“ können. Das ist unverantwortlich für die Zukunft von Konstanz. Deshalb müssen wir zusammen halten und die Mehrheit herstellen.
Diese Form der Propaganda im Wahlkampf rund um den Bürgerentscheid erreicht durch die Äußerungen Müller-Fehrenbachs eine ganz neue Qualität, hatte die Initiative „Konstanz gibt den Ton an“ in der Vergangenheit mit ihrem „Wohlfühlwahlkampf“ doch versucht, den Entwurf des Architekten Unterifaller den Konstanzerinnen und Konstanzern schmackhaft zu machen. Die Ausfälle Müller-Fehrenbachs verdeutlichen den Strategiewechsel bei den „Tonangebern“: es wird vermehrt gar nicht mehr versucht, Kritiker mit Argumenten zu überzeugen, stattdessen wird ab sofort auf die Polarisierung gesetzt. Fraglich bleibt aber, ob man Menschen von seiner Position überzeugt, indem man sie beleidigt.
Übrigens: Wolfgang Müller-Fehrenbach war von Beruf Oberstudiendirektor. Von der öffentlichen Hand hat er natürlich nie gelebt.
Sparen Sie auf etwas? Vielleicht möchten Sie in eine Eigentumswohnung ziehen? Oder in absehbarer Zeit steht der Kauf eines anderen Autos an. Wenn wir Normalbürger größere Anschaffungen planen, müssen wir sparen. Wir geben also weniger Geld aus, als wir zur Verfügung haben.
Der Konstanzer Oberbürgermeister Horst Frank würde auch gerne sparen, glaubt der Südkurier. Frank hat nämlich auch ein großes Ziel, ein richtig teures Kongresshaus. Das kann er zwar nicht bezahlen, aber das macht nichts. Frank weiß, wie er zu Geld kommt. “Ich muss einfach auf andere Anschaffungen verzichten”, denkt er sich im Rathaus.
Gedacht, getan: Die Streichliste wächst. Überflüssiges und Unnötiges kommt darauf und schnell hat er einige Milliönchen zusammen. Und groß ist die Freude der Bürger, dass Konstanz so einen klugen Oberbürgermeister hat.
Sparen heißt normalerweise Verzicht, kein Konsum, keine Party. Das ist vernüftig, langweilig und überhaupt nicht sexy. Horst Frank macht es daher anders: “Ich gebe das Geld, das ich nicht habe, nicht aus. Dafür habe ich für ein anderes, größeres Projekt, mehr Geld,” lautet seine Logik. Damit kann sich seine Heimatstadt nie eine Investition leisten, ein Kongresshaus schon gar nicht. Aber dem klugen Oberbürgermeister reicht es, wenn der Südkurier schreibt, dass er einen “Sparkurs” verfolgt hat.
Jörg-Peter Raus Leitartikel in der Samstagsausgabe des Südkuriers dreht sich um das liebe Geld. “Denn ganz unabhängig davon, ob nun auf Klein Venedig gebaut wird oder nicht, hat sich Konstanz mit seinen Plänen kräftig übernommen,” stellt der Leiter der Konstanzer Lokalredaktion zutreffend fest. Er ist nicht der Erste. Stadtrat Jürgen Leipold (SPD) forderte bereits bei den Beratungen über den Nachtragshaushalt für 2010 eine seriöse Finanzplanung an. Die Mehrheit des Rats, allen voran der OB, wollten lieber vertagen.
Rau zählt einige Beispiele für unwirtschaftliches Handeln der Stadt Konstanz auf: Dabei stellt er den Müller-Neff-Radweg zwischen Mainau- und Luisenstraße in eine Reihe mit den Bemühungen, die Park- und Grünfläche beim Klinikum nicht zum größten ebenerdigen Konstanzer Parkplatz umzugestalten. Vor allem aber geht die Analyse ausschließlich auf geplante Investitionen ein. Die laufenden Ausgaben, der Verwaltungshaushalt, die den Finanzspielraum auf Dauer einschränken, erwähnt der Südkurier mit keinem Wort. Dabei liegt hier das eigentliche Problem begraben.
Solide Finanzpolitik muss dafür sorgen, dass die Stadt ihre Verpflichtungen, die sie in guten Zeiten eingeht, auch in schlechten Zeiten erfüllen kann. Und eine Stadt muss zukunftsfähig bleiben. In die Begrifflichkeiten des Haushalts übersetzt heißt das: Der Haushalt muss Überschüsse erwirtschaften, damit die Stadt eigene Mittel hat, die sie für Investitionen benötigt.
Beide Ziele verfehlt die Stadt zur Zeit gleichermaßen. Doch Denkverbote verhindern zur Zeit wirtschaftlich vernüftiges Handeln, Westerwelle-Ökonomie ist auch in Konstanz allgegenwärtig. Auch wenn der Südkurier das Gegenteil schriebt: Das Kongresshaus ist der erste Ansatzpunkt für die Finanzpolitik. Denn wer trotz drohender Millionen-Löcher 65 weitere Millionen in einen dauerhaften Zuschussbetrieb auf Klein Venedig stecken will, handelt schlicht verantwortungslos.
Daher hat Jörg-Peter Rau seine Überschrift klug gewählt. Konstanz braucht im Moment “Mut zum Neinsagen”, Nein gegen das Kongresshaus. Das gilt besonders für den Südkurier.
