Heute gilt’s. Konstanz hat heute die Möglichkeit über den Bau des Entwurfs des Konzert- und Kongresshauses von Much Unterifaller zu entscheiden. Beim Bürgerentscheid gelten keine der üblichen Ausreden für die Wahlenthaltung.
Wochenlang, wenn nicht gar monatelang hat die Stadt heiß über dieses Thema diskutiert, Informationsmöglichkeiten gab es mehr als genug. Zudem haben Sie es selbst ganz direkt in der Hand, Sie bestimmen selbst, wie es weitergehen soll.
Hier finden Sie nochmal ganz kompakt alle Zahlen und Fakten zum KKH zusammengefasst:
Achja und bevor Sie zur Wahlurne schreiten, hören Sie doch nochmal kurz in ein Lied rein, das Jupp Schmitz schon 1949 gesungen hat:
Die SPD trifft sich übrigens ab 19 Uhr im Costa del Sol und diskutiert das Wahlergebnis. Schauen Sie doch einfach mal vorbei!
Wir kennen sie wahrscheinlich alle: die Werbung der Initiative “Schau’ hin!”, die Eltern dazu animieren will, Kinder besser an neue Medien heranzuführen und ihnen gleichzeitig auch vor den Gefahren eines allzu légèren Umgangs des Nachwuches mit dem Internet aufmerksam machen will.
Der aktuellen Fernseh-Spot der Initiative endet mit einem kurzen Kommentar eines am Fenster stehnden Mannes: “Nur ein Radiergummi für’s Internet. Das hat noch keiner erfunden.”
Das hätte auch den Machern der Initiative “Bürger für Konstanz” bewusst sein müssen, als sie einen Text des stellvertretenden CDU-Fraktionsvorsitzenden im Konstanzer Gemeinderat auf ihrer Internetpräsenz veröffentlicht haben. Er hatte dort - wie hier bereits berichtet - erklärt:
[…] Die Konstanzer sollen sich nicht von Menschen, denen Arbeitsplätze, Wirtschaftskraft und Steuereinnahmen gleichgültig sind, irre machen lassen. Wenn man solche demagogisch agierenden Kreise näher betrachtet, leben diese Personen sicher und häufig von der öffentlichen Hand. Verständlich, dass diese Kreise dann über die Stadt die „Glasglocke stülpen“ können. Das ist unverantwortlich für die Zukunft von Konstanz. Deshalb müssen wir zusammen halten und die Mehrheit herstellen.
Ab sofort ist zumindest der zweite Satz dieses Zitates nicht mehr auf der Seite von “Konstanz gibt den Ton an” zu finden. Er wurde offensichtlich in den letzten Stunden gelöscht.
Dummerweise gilt auch hier der alte Grundsatz: was einmal im Internet gelandet ist, lässt sich so schnell auch nicht löschen. Obwohl die “Tonangeber” nicht mehr mit diesem Zitat werben, finden sich im Netz immer noch Hinweise auf die vormalige Existenz des Zitats.
Wahrscheinlich hat man bei den “Bürgern für Konstanz” darauf vertraut, dass durch die Löschung des umstrittenen Satzes die Debatte um die Ausfälle des Herrn Müller-Fehrenbachs verstummen würde. Genau das Gegenteil ist der Fall und man darf sich schon fragen, warum man zwar einerseits durch die Löschung ein Fehlverhalten zugibt, andererseits aber auf eine fällige Entschuldigung verzichtet.
Der Konstanzer gilt als abwartend und zaudernd. Nicht ohne Grund arbeiten die Befürworter des Kongresshauses mit der Parole „Jetzt oder Nie!“, um die bedächtigen Bürger einer „selbstzufriedenen Stadt“ aufzurütteln und die „Bedenkenträger“ ins politische Abseits zu stellen.
Wie stichhaltig ist die Parole? Nicht zum ersten Mal behaupten Freunde des Kongresshauses, die Chance auf einen schönen Konzertsaal sei so groß wie nie zuvor. Dies tat auch Oberbürgermeister Horst Frank und zwar im Jahr 2001.
Trotz regelmäßig wiederkehrender, vermeintlicher Jahrhundert-Chancen hat das Orchester immer noch keinen Konzertsaal. Es stellt sich die grundsätzliche Frage: Haben große Projekte überhaupt noch eine Chance vor dem Urteil der Bürger?
Ja, doch sie müssen wichtige Voraussetzungen erfüllen: Kommunalpolitik geht nur noch mit den Bürgern und nicht gegen sie. Demokratische Stadtplanung ist transparent und bezieht die Einwohner frühzeitig mit ein. Großprojekte brauchen eine solide Finanzierung. Sie sind nur zu schultern, wenn sie mit ausreichend Eigenkapital und nicht ausschließlich über Kredit finanziert werden.
All diese Kriterien erfüllt das Projekt auf Klein Venedig nicht.
Was passiert, wenn die Bürger Nein zum Kongresshaus sagen? Ein Bürgerentscheid kann innerhalb von drei Jahren nur durch einen anderen Bürgerentscheid geändert werden. In dieser Zeit ist ein Kongresshaus auf Klein Venedig tabu. Auf der Tagesordnung bleibt dagegen die Aufgabe, einen angemessenen Konzertsaal für die Südwestdeutsche Philharmonie zu finden. Zu fragen ist außerdem: Welche Möglichkeiten bietet das modernisierte und sanierte Konzilgebäude? Kann ein Saal an einem anderen Standort realisiert werden? Was muss dafür unternommen werden?
Mit einem Nein am 21. März steigt die Chance, dass in Konstanz zum ersten Mal seit annähernd zehn Jahren ergebnisoffen geplant und die Diskussion nicht durch Denkverbote eingeschnürt und in Sackgassen gelenkt wird.
Rund eine Woche vor dem Bürgerentscheid zum KKH verlieren die „Tonangeber“ die Nerven.
Offensichtlich grassiert die Angst vor dem „Overkill“ - die Angst, mit der überpräsenten Werbekampagne, die von der Verwaltung und vom Südkurier massiv unterstützt wird, der Mehrheit der Wahlberechtigten auf die Nerven zu gehen.
Bisher stand vor allem das merkwürdige Demokratieverständnis der „Ja-Sager“ im Mittelpunkt der Kritik: denn wie würden die konservativen Fraktionen und Gruppierungen im Gemeinderat und der parteiische Südkurier beispielsweise über einen Staat berichten oder denken, indem die Presse und die Verwaltung mit einer Stimme sprechen?
Ein ganz neuer Kritikpunkt findet sich jetzt auf der Internetpräsenz von „Konstanz gibt den Ton an“. Dort erklärt CDU-Stadtrat Wolfgang Müller-Fehrenbach:
[…] Die Konstanzer sollen sich nicht von Menschen, denen Arbeitsplätze, Wirtschaftskraft und Steuereinnahmen gleichgültig sind, irre machen lassen. Wenn man solche demagogisch agierenden Kreise näher betrachtet, leben diese Personen sicher und häufig von der öffentlichen Hand. Verständlich, dass diese Kreise dann über die Stadt die „Glasglocke stülpen“ können. Das ist unverantwortlich für die Zukunft von Konstanz. Deshalb müssen wir zusammen halten und die Mehrheit herstellen.
Diese Form der Propaganda im Wahlkampf rund um den Bürgerentscheid erreicht durch die Äußerungen Müller-Fehrenbachs eine ganz neue Qualität, hatte die Initiative „Konstanz gibt den Ton an“ in der Vergangenheit mit ihrem „Wohlfühlwahlkampf“ doch versucht, den Entwurf des Architekten Unterifaller den Konstanzerinnen und Konstanzern schmackhaft zu machen. Die Ausfälle Müller-Fehrenbachs verdeutlichen den Strategiewechsel bei den „Tonangebern“: es wird vermehrt gar nicht mehr versucht, Kritiker mit Argumenten zu überzeugen, stattdessen wird ab sofort auf die Polarisierung gesetzt. Fraglich bleibt aber, ob man Menschen von seiner Position überzeugt, indem man sie beleidigt.
Übrigens: Wolfgang Müller-Fehrenbach war von Beruf Oberstudiendirektor. Von der öffentlichen Hand hat er natürlich nie gelebt.
Sparen Sie auf etwas? Vielleicht möchten Sie in eine Eigentumswohnung ziehen? Oder in absehbarer Zeit steht der Kauf eines anderen Autos an. Wenn wir Normalbürger größere Anschaffungen planen, müssen wir sparen. Wir geben also weniger Geld aus, als wir zur Verfügung haben.
Der Konstanzer Oberbürgermeister Horst Frank würde auch gerne sparen, glaubt der Südkurier. Frank hat nämlich auch ein großes Ziel, ein richtig teures Kongresshaus. Das kann er zwar nicht bezahlen, aber das macht nichts. Frank weiß, wie er zu Geld kommt. “Ich muss einfach auf andere Anschaffungen verzichten”, denkt er sich im Rathaus.
Gedacht, getan: Die Streichliste wächst. Überflüssiges und Unnötiges kommt darauf und schnell hat er einige Milliönchen zusammen. Und groß ist die Freude der Bürger, dass Konstanz so einen klugen Oberbürgermeister hat.
Sparen heißt normalerweise Verzicht, kein Konsum, keine Party. Das ist vernüftig, langweilig und überhaupt nicht sexy. Horst Frank macht es daher anders: “Ich gebe das Geld, das ich nicht habe, nicht aus. Dafür habe ich für ein anderes, größeres Projekt, mehr Geld,” lautet seine Logik. Damit kann sich seine Heimatstadt nie eine Investition leisten, ein Kongresshaus schon gar nicht. Aber dem klugen Oberbürgermeister reicht es, wenn der Südkurier schreibt, dass er einen “Sparkurs” verfolgt hat.
Konstanz im bitterkalten März 2010. Noch knapp 10 Tage bis zum Bürgerentscheid über das Konzert- und Kongresshaus. Und der Ton der „Ja“-Sager wird rauer.
Seit Montag dieser Woche wirbt nicht nur die allseits mit bunten und überdimensionalen Plakaten präsente Initiative „Konstanz gibt den Ton an!“ für den Bau des KKH-Entwurfs. Nein, eine weitere, scheinbar kleinere, nicht ganz so solvente Truppe wirbt nun auch in einem goldenen Container auf der Marktstätte für ein bedingungsloses Ja.
Während die „Tonangeber“ jegliche Kritik am geplanten Bau schroff zurückweisen und jedem Contra-Argument mindestens ein Pro-Argument entgegenstellen, verstricken sich die Werber auf der Marktstätte erst gar nicht in derartige Diskussionen. Kritische Argumente werden da überhaupt nicht unter den Teppich gekehrt. Im Gegenteil – die kleine Gruppe zeigt sich diskussionsfreudig und geht gerne auf kritische Stimmen ein. Dabei wird den kritischen Stimmen auch gerne vollumfänglich Recht gegeben, um dann allerdings mit dem Totschlagargument „Now or never – jetzt oder nie“ zu kontern. Wenn der Bürgerentscheid den Bau des KKH – zumindest vorläufig – stoppen würde, dann, so sind die Damen und Herren von der Initiative „Pro Konzerthaus“ überzeugt, würde es niemals ein vergleichbares Haus in Konstanz geben und somit sei auch das Ende der Südwestdeutschen Philharmonie Konstanz beschieden. Punkt aus, fertig – Diskussion beendet!
Ehrlich gesagt verärgert mich diese Argumentation sehr. Denn damit wird den Wahlberechtigten und vornehmlichen denen, die zwar grundsätzlich ein Konzertsaal (sic!) befürworten, diesem Entwurf aber aus den verschiedensten Gründen nicht zustimmen wollen, die Pistole auf die Brust gesetzt. Das, was da passiert, grenzt an Erpressung: entweder Ihr seid mit uns oder Ihr seid gegen uns. So sehr ich glaube, dass jede/jeder BefürworterIn nach bestem Wissen und Gewissen argumentiert und nur das Beste für Konstanz möchte, so muss man doch konstatieren, dass genau diese Argumentation der Philharmonie selbst am meisten schadet. Wer nämlich vor dem 21. März ankündigt, nach einem etwaigen negativen Bürgerentscheid (sprich: negativ für den Entwurf), nicht mehr für ein Konzertsaal der Philharmonie weiterkämpfen zu wollen, der verschließt unnötig vorzeitig Türen, die auch nach dem 21. März noch einen Lösungsweg eröffnen können. Natürlich werden die Aussichten nach einer Ablehnung des Entwurfs durch den Bürgerentscheid die Aussichten für einen Konzertsaal nicht besser. Man könnte dann aber endlich Diskussionen nachholen, die man dringend im Vorfeld hätte führen müssen: über den Standort, über ein Verkehrskonzept, das die Innenstadt nachhaltig entlastet, über die Gestaltung der Stadtfinanzen im Gesamten und über ein Veranstaltungs- und Kongresskonzept im Zusammenhang mit bereits bestehenden Räumlichkeiten. Man hätte drei Jahre Zeit, einen breiten politischen Konsens zu erzielen und könnte durch einen weiteren Bürgerentscheid endgültig auch die Mehrheit der Konstanzer Bevölkerung hinter sich bringen. Wem es vornehmlich um einen Konzertsaal für die Philharmonie geht, der sollte sich überlegen, ob eine derartige Vorfestlegung wirklich dem erstrebten Ziel zuträglich ist.
Jörg-Peter Raus Leitartikel in der Samstagsausgabe des Südkuriers dreht sich um das liebe Geld. “Denn ganz unabhängig davon, ob nun auf Klein Venedig gebaut wird oder nicht, hat sich Konstanz mit seinen Plänen kräftig übernommen,” stellt der Leiter der Konstanzer Lokalredaktion zutreffend fest. Er ist nicht der Erste. Stadtrat Jürgen Leipold (SPD) forderte bereits bei den Beratungen über den Nachtragshaushalt für 2010 eine seriöse Finanzplanung an. Die Mehrheit des Rats, allen voran der OB, wollten lieber vertagen.
Rau zählt einige Beispiele für unwirtschaftliches Handeln der Stadt Konstanz auf: Dabei stellt er den Müller-Neff-Radweg zwischen Mainau- und Luisenstraße in eine Reihe mit den Bemühungen, die Park- und Grünfläche beim Klinikum nicht zum größten ebenerdigen Konstanzer Parkplatz umzugestalten. Vor allem aber geht die Analyse ausschließlich auf geplante Investitionen ein. Die laufenden Ausgaben, der Verwaltungshaushalt, die den Finanzspielraum auf Dauer einschränken, erwähnt der Südkurier mit keinem Wort. Dabei liegt hier das eigentliche Problem begraben.
Solide Finanzpolitik muss dafür sorgen, dass die Stadt ihre Verpflichtungen, die sie in guten Zeiten eingeht, auch in schlechten Zeiten erfüllen kann. Und eine Stadt muss zukunftsfähig bleiben. In die Begrifflichkeiten des Haushalts übersetzt heißt das: Der Haushalt muss Überschüsse erwirtschaften, damit die Stadt eigene Mittel hat, die sie für Investitionen benötigt.
Beide Ziele verfehlt die Stadt zur Zeit gleichermaßen. Doch Denkverbote verhindern zur Zeit wirtschaftlich vernüftiges Handeln, Westerwelle-Ökonomie ist auch in Konstanz allgegenwärtig. Auch wenn der Südkurier das Gegenteil schriebt: Das Kongresshaus ist der erste Ansatzpunkt für die Finanzpolitik. Denn wer trotz drohender Millionen-Löcher 65 weitere Millionen in einen dauerhaften Zuschussbetrieb auf Klein Venedig stecken will, handelt schlicht verantwortungslos.
Daher hat Jörg-Peter Rau seine Überschrift klug gewählt. Konstanz braucht im Moment “Mut zum Neinsagen”, Nein gegen das Kongresshaus. Das gilt besonders für den Südkurier.
Gerade eben habe ich eine durchaus interessante Diskussion zwischen KKH-Befürwortern und einem mutmaßlichen Gegner auf der Facebook-Fanseite von “Konstanz-gibt-den-Ton-an!” gelesen (an der sich im Übrigen nur beteiligen kann, wer auch Fan dieser Initiative ist, weil die Kommentarfunktion für alle anderen blockiert ist). Darin geht es unter anderem um die Befürchtung, der Bau des Projekts unter den am 21. März zur Abstimmung stehenden Konditionen könnte zu einem Verkehrschaos auf der Bodanstraße führen.
Bemerkenswert finde ich daran die Argumente der-/desjenigen, die/der unter dem Account “Konstanz-gibt-den-Ton-an” in der Diskussion Stellung bezieht. Hier ein Ausschnitt:
[...] Zum Verkehrsaufkommen: das, was an der Bodanstraße Samstagnachmittag passiert, ist in anderen Städten fließender Verkehr. Sicher ist es nicht schön, dort zu wohnen, aber dass die Konzerte im Konzil bisher auch noch nicht zu Verkehrskollapsen geführt haben, ist ebenfalls hinreichend bekannt.[...]
Dabei ist der “Diskussionsbeitrag” in zweifacher Hinsicht bemerkenswert:
1. dementiert die/der SchreiberIn gar nicht, dass das Verkehrsaufkommen in der Bodanstraße unangenehm werden könnte - dabei hatten die Befürworter dies doch bisher stets wortreich dementiert.
und 2. zeigt sich auch wieder ganz deutlich, dass diejenigen, die für ein “Ja” am 21. März werben, falsch argumentieren. Es mag ja durchaus sein, dass ein Konzert den Innenstadtring nicht unbedingt weiter belasten wird als es dieser ohnehin schon ist. Beim Verkehrsargument geht es aber gar nicht primär um den Verkehr für die Besucher des Hauses, es geht um den einfachen Einkaufsverkehr. Denn das geplante Parkhaus auf Klein Venedig kann nur dann wirtschaftlich betrieben werden, wenn es auch für den gewöhnlichen Einkaufsverkehr geöffnet wird. Somit würde am Nadelöhr des Altstadtrings ein PKW-Magnet geschaffen, der insbesondere die Bodanstraße einer dauerhaften Belastung ausliefern wird, die diese nicht verkraften wird. Ob das Oktoberfest oder Konzerte im Konzil die Bodanstraße nicht besonders gravierend belastet haben, spielt somit überhaupt keine Rolle. Wer immer auf diese vermeintlichen Fakten verweist, geht also gar nicht auf die berechtigte Kritik von Sozialdemokraten und engagierten Bügern ein, er streut lediglich Sand in die Augen der Wahlberechtigten!
Die Werbeplattform für das Konstanzer Konzerthaus ist ein bunter Farbkasten. Manche finden ihn chic, andere stören sich an den grellen Tönen. Die selbsternannten “Bürger für Konstanz”, die hinter der Site stehen, wollen Informationen zum Konzerthaus liefern und bieten auch einen Newsletter an. E-Mail-Newsletter waren vor zehn Jahren etwas besonderes, aber heute sind sie Standard. Den Kongresszentrumsfreunden gelang dennoch ein ungewöhnlicher Coup: Während andere Initiativen mit ihren Informationen auch Andersdenkende überzeugen wollen, wenden sich die Klein-Venedig-Träumer nur an Linientreue. Nur wer sich als Unterstützer des Kongresszentrums anmeldet, darf auch den Newsletter lesen.
Wahlversprechen zur Kommunalwahl
Man stelle sich einmal vor, die Union hätte in ihr Wahlprogramm zur Bundestagswahl das Festhalten am Atomausstieg aufgenommen, den Ausstieg aus dem Ausstieg also explizit ausgeschlossen, nach der Wahl aber selbstbewusst und unbefangen mit rund 70 Abgeordneten einem Gesetzesentwurf der FDP zugestimmt, der genau das fordert: den Ausstieg aus dem Atomausstieg. Mit dabei nicht etwa irgendwelche Hinterbänkler, sondern unter anderem die Spitzenkandidatin zur Bundestagswahl, die Bundeskanzlerin.Welche Parteien würden der Union in diesem Fall - zu Recht - Wahlbetrug vorwerfen? Die SPD, ja, die Linke natürlich auch. Aber was würden die Grünen dazu sagen? Genau - vermutlich dasselbe.
Eine gewagte Fiktion? Nicht, wenn man sich ansieht, was zur Zeit in der Konstanzer Kommunalpolitik abläuft.
Zur Kommunalwahl ist die Freie Grüne Liste mit der Forderung „Kein Konzert- und Kongresshaus auf Klein Venedig“ angetreten. Und das, obwohl rund die Hälfte der alten Fraktion im Gemeinderat dem Bauvorhaben stets zugestimmt hatte. Wer sich dem Wahlprogramm der FGL entsprechend fortan eine kritische Haltung der Freien Grünen Liste zum KKH erhofft hatte, wurde bitter enttäuscht. Denn zumindest 40 Prozent der grünen Gemeinderäte unterstützen das Bauvorhaben ihres Parteifreundes, OB Horst Frank, auch weiterhin nach Kräften. Letzten Donnerstag sorgte die FGL damit abermals für eine kuriose Debatte im Gemeinderat: so wechselten sich die grünen Redner immer wieder mit Pro- und Contra-Redebeiträgen zum Konzert- und Kongresshaus ab - nur unterbrochen von den RednerInnen der anderen Fraktionen und Gruppierungen. Insofern kein Novum, als die FGL es auch in der Vergangenheit immer wieder geschafft hatte bis zu sechs verschiedene Positionen in einer Gemeinderatsdebatte zu vertreten, beim derzeit wohl meist diskutierten Vorhaben der Konstanzer Kommunalpolitik aber jedenfalls ein gewisser Grund zu allgemeiner Verwunderung. Denn: wenn sich eine Fraktion bei einem derart wichtigen Thema nicht auf eine gemeinsame Position einigen kann, wie sollen sich die Bürgerinnen und Bürger, die Wählerinnen und Wähler jemals auf sie verlassen können?
Sicher ist nur, dass Wahlversprechen in einer Fraktion nicht allzu gut aufgehoben sind, in der die ehemalige Spitzenkandidatin wenige Monate nach der Wahl das eigene Wahlprogramm an entscheidenden Punkten offensichtlich für überholt hält.
