Ein Drittel weniger Gewerbesteuer wird die Stadt Konstanz 2010 einnehmen, sickerte zum Wochenende durch. Oberbürgermeister Frank reagierte sofort und verhängte eine Haushaltssperre und einen Einstellungsstopp. Ohne ausdrückliche Genehmigung der Kämmerei oder des OB persönlich darf kein Auftrag mehr erteilt und keine verwaiste Stelle besetzt werden. Die Stadtverwaltung zieht also die Notbremse.

Viele Bürger fragen nun: Wie kann es sein, dass der Stadt Konstanz zwischen März und Mai das Geld ausgeht? Es steht die Vermutung im Raum, dass vor dem Bürgerentscheid über das Kongresszentrum versucht wurde, die Wähler mit falschen Tatsachen zu einem voreiligen Ja zu bewegen.

Dieser Vorwurf ist unfair.

Die Fachleute in der Kämmerei versuchen, die Einnahmen aus der Gewerbesteuer so gut wie möglich einzuschätzen. Zwei Drittel der Gewerbesteuer stammt aus Vorauszahlungen der Unternehmen. Diese werden je nach der Wirtschaftsentwicklung des einzelnen Unternehmens erhöht oder erniedrigt. So kann es immer wieder vorkommen, dass es unerwartete Mehr- oder Mindereinnahmen gibt. Vielen Städten ging es im vergangenen Jahr so, dieses Jahr erwischt es die Stadt Konstanz mit etwas Verspätung, aber um so härter. Kein Kämmerer in Deutschland kann diese Vorauszahlungen der Unternehmen wirklich beeinflussen. Insofern ist die aktuelle Finanznot der Stadt beinahe höhere Gewalt.

Beinahe.

Sowohl der Oberbürgermeister als auch der Kämmerer haben Warnsignale ignoriert. Seit nahezu anderthalb Jahren haben alle Städte in Deutschland zunehmende Finanzprobleme. Löcher in den Jahren ab 2011 waren absehbar und wurden von der SPD sofort benannt, als die Informationen vorlagen.

Von der Rathausspitze gab es lediglich vielsagendes Schweigen und den durchsichtigen Versuch, Verschieben als Einsparen umzuetikettieren. Zu groß war die Angst, dass ein ehrlicher Umgang mit der Haushaltslage beim Bürgerentscheid schaden könnte.

Diese Rechnung ging bekanntlichermaßen nicht auf. Einen weiteren Verlust müssen die obersten Kassenverwalter der Stadt nun verbuchen: Sie haben das Vertrauen der Bürger in ihre finanzpolitische Glaubwürdigkeit verloren. Dieser Verlust ist teurer als die Gewerbesteuer, die 2010 fehlt. Er ist unbezahlbar.