Anhänger des Kongresshauses, denen die Finanzen der Stadt nicht vollkommen egal sind, weisen gerne auf die Rücklage hin, die die Stadt Konstanz für das Projekt auf Klein Venedig angespart habe. Daher sei die Finanzierung des Hauses kein Problem, man habe ja Eigenkapital.

Richtig ist, die Stadt Konstanz hat 13 Millionen Euro aus der allgemeinen Rücklage für das Kongresshaus reserviert. Viele Menschen - auch Stadträte - wissen jedoch nicht, dass dieses Geld keineswegs zweckgebunden ist. Die baden-württembergische Gemeindeordnung - gewissermaßen das Grundgesetz für die Kommunen - kennt eine zweckgebundene Rücklage gar nicht. Aus diesem Grund musste die Stadt vor Jahren auch eine Sonderrücklage für das Stadttheater auflösen.

Daher war Jürgen Leipolds Prognose, die Konzerthausrücklage werde die Haushaltsberatungen 2011 nicht überstehen, keineswegs ein düsterer Kassandra-Ruf.

Nach allem, was Stadtverwaltung und Gemeinderat aus Mitteilungen der Landesregierung wissen, drohen 2011 massive Einnahmeausfälle von mindestens 14 Millionen Euro. Diese Lücke, die ca. 10 Prozent der Steuereinnahmen der Stadt entspricht, muss geschlossen werden. Dazu reicht es nicht aus, Investitionen z.B. in die Kinderbetreuung aufzuschieben, denn dadurch wird kein Cent eingespart. Notwendig sind vielmehr Kürzungen bei laufenden Ausgaben und Einnahmeerhöhungen. Reicht dieses nicht aus, muss die Stadt zunächst ihre Rücklagen bis zu einer Mindest-Rücklage aufbrauchen oder Vermögen wie Grundstücke verkaufen. Im Gegensatz zu Land oder Bund darf eine Kommune ein solches Haushaltsloch nicht nurch neue Kredite schließen. Kredite sind nur für Investitionen erlaubt.

Damit steht Konstanz vor einem heißen finanzpolitischen Herbst: Um 14 Millionen Euro einzusparen, reicht es nicht aus, einfach die Heizung um ein Grad herunterzudrehen oder einige Packungen weniger Drucker-Papier einzukaufen. Das Defizit entspricht z.B. den Zuschüssen der Stadt für ca. 3000 Kinderbetreuungsplätze oder den Personalkosten von etwa einem Drittel der ca. 700 städtischen Mitarbeiter. Selbst mit einer Rosskur lässt sich nicht soviel sofort sparen. Auch Steuererhöhungen helfen nur bedingt. Selbst wenn die Grundsteuer verdoppelt wird, kommt nur ein Teil des Fehlbetrags herein.

Dem Oberbürgermeister und dem Gemeinderat wird daher nichts anderes übrig bleiben, als die Konzerthaus-Rücklage anzutasten und damit die Haushaltslücken zu stopfen. Dabei ist zu berücksichtigen, dass es möglicherweise nicht bei den genannten 14 Millionen bleibt: Haushaltsrisiken wie der gierige Landkreis oder die schwarz-gelbe Steuerpolitik sind in dem Betrag noch gar nicht eingerechnet.

Die Kongresshausrücklage schmilzt also zur Zeit wie der Schnee in der Sonne. Übrig bleibt die Aussicht auf ein goldenes Haus, dessen Fundamente aus 65 Millionen Euro frischer Schulden bestehen.