Es gehört zum Streit über Großprojekte, dass mit Zahlen Politik gemacht wird. Dafür eignet sich besonders die abschreckend große Zahl. Auf Seiten der S 21–Gegner gibt man sich Mühe, alle Risiken und Kosten möglichst groß zu rechnen. Auf die Einrede, dass manche Kostensteigerung mathematisch gar nicht mögich sei, hört man indes wenig. Umgekehrt versuchen Unterstützter von S21 die Ausstiegsskosten abschreckend darzustellen. Auch hier sind unseriöse Zahlen im Umlauf.

Drei Wirtschaftsprüfer haben die Ausstiegskosten im Rahmen der Schlichtung untersucht und haben unterschiedliche, aber durchaus nachvollziehbare Bewertungen abgegeben. Wie hoch die Kosten eines Ausstiegs tatsächlich werden, wissen wir wahrscheinlich erst, nachdem die Gerichte abschließend entschieden haben.

Einer der Wirtschaftsprüfer hat im Auftrag für eine Partei und zwar des S21-Gegners Winfried Hermann ein weiteres Gutachten vorgelegt. Auf wundersame Weise verringern sich die Ausstiegskosten, die diese Prüfungsgesellschaft errechnet, auf die Hälfte. Vor Gericht nennt man ein solches Gutachten ein Parteigutachten.

Niemand käme auf die Idee, sich in Fragen der Wirtschaftspolitik ausschließlich auf Gutachten des Bundesverbands der Deutschen Industrie zu verlassen. So ist es auch hier: Verantwortliche Politik darf sich bei der Abschätzung von Risiken nicht einfach auf die günstigste Rechung verlassen.

Wer also dem Parteigutachten in Hermanns Auftrag nicht vertraut, begeht keineswegs strafbaren Parteiverrat, sondern handelt verantwortungsbewusst nach dem kaufmännischen Vorsichtsprinzip.

Diesen Herbst wird Baden-Württemberg eine Premiere erleben: Zum ersten Mal seit Gründung des Landes soll eine politische Frage direkt vom Volk entschieden werden. Zur Abstimmung steht die Haltung des Landes zum Umbau des Stuttgarter Bahnhofs.

Doch seit sich die neuen Regierungspartner Grüne und SPD auf die Vorgehensweise geeinigt haben, regt sich Widerstand. Nicht etwa bei der Deutschen Bahn, die fürchten muss, dass die Baden-Württemberger Nein zum Milliarden-Projekt im Stuttgarter Untergrund sagen. Gegen die Volksabstimmung sprechen sich ausgerechnet die Gegner von Stuttgart 21 aus.

Zwei Kernargumente werden derzeit in Massenmails an alle SPD-Gliederungen verbreitet: Eine landesweite Abstimmung sei ungerecht, weil der Stuttgarter Bahnhof in erster Linie Stuttgarter und eben nicht Konstanzer oder Mannheimer betreffe. Und zweitens geben die geltenden Regeln der Verfassung den Gegnern von Stuttgart 21 keine wirkliche Chance, die Volksabstimmung zu gewinnen. Daher will man lieber eine Volksbefragung mit unklaren Regeln.

Das erste Argument verwundert. Denn landauf, landab haben im vergangenen Jahr die Gegner von Stuttgart 21 dafür gewarnt, dass das das ganze Land unter dem Prestigeprojekt zu leiden habe. Und jetzt soll das alles nicht mehr gelten? Haben diejenigen, die so gerne „Lügenpack“ vor dem Landtag skandieren, über Monate vorsätzlich die Unwahrheit verbreitet?

Überraschend auch der demokratische Kleinmut, der im zweiten Argument offenbar wird. Richtig ist, für eine wirksame Volksabstimmung muss ein Drittel der Abstimmungsberechtigten zustimmen. Eine hohe Hürde, die die direkte Demokratie behindert. Daher sieht der Koalitionsvertrag vor, diese zu ändern. Dazu braucht es leider die CDU, die sich aus durchsichtigen taktischen Gründen verweigert. Das Quorum ist hoch, aber dennoch erreichbar. Schließlich hat kein Thema die Baden-Württemberger die letzten Monate, wenn nicht gar die letzten Jahre, so beschäftigt wie dieser Bahnhof.

Ist eine Volksbefragung eine Alternative? Nein. Kein Bürgermeister muss für Volksbefragungen Wahlurnen aufstellen und die Wähler benachrichtigen. Genau so gut könnte man eine Umfrage von Allensbach oder Forsa für verbindlich erklären. Auch ein anderer Grund zwingt die neue Regierung dazu, die Verfassung penibel zu befolgen: Noch bevor erste Gesetze formuliert wurden, sind bereits Klagen vor dem Staatsgerichtshof angekündigt. Auch die Bahn wird im Falle eines Ausstiegs ihre Schadensersatzforderungen mit gerichtlicher Hilfe durchsetzen wollen.

Unsere Verfassung ist keine Folklore, sondern die Grundlage der Demokratie. Damit spielt man nicht Fussball, nur weil es politisch opportun ist. Die abgewählte CDU wechselt unter Schmerzen, aber freiwillig auf die harte Oppositionsbank. Auch Gegner von Stuttgart 21 müssen akzeptieren, dass politische Niederlagen zur Demokratie gehören und dass letztlich die Mehrheit entscheidet.

Wer wird Baden-Württemberg nach der Landtagswahl regieren? Die Entscheidung trifft zunächst der Wähler. Aber unabhängig vom Ausgang der Wahl steht eines fest, es wird es bei der neuen Regierung um eine Koalition handeln. Im Vorfeld der Landtagswahl wird also über mögliche Koalitionen genau so geredet, wie über Inhalte. Es gibt zwei “Wunschkoalitionen”, die zusammen funktionieren können. Schwarz-gelb und rot-grün. Beide haben einen großen Vorrat an Gemeinsamkeiten.

Dies war die Konstellation der ausgehenden 90er Jahre. In Baden-Württemberg kann es - wie bei anderen Landtagswahlen zuvor - sehr gut passieren, dass es nicht für eine Mehrheit zugunsten einem der beiden Lager reicht. Gehandelt wurden daher drei Konstellationen: Nils Schmid hat weder rot-rot-grün noch ein Bündnis mit der CDU ausgeschlossen. Renate Künast redet von schwarz-grün. Vor allem die Koalition mit der CDU ist nicht sehr beliebt. Schließlich lautet das Ziel, die CDU aus dem Amt zu vertreiben.

Wer aber aus Angst vor einer Koalition mit der CDU nicht SPD oder nicht Grüne wählt, sondern die Linke oder gar Splitterparteien, riskiert genau das, was die Stimmabgabe eigentlich verhindern sollte: Die Wahrscheinlichkeit, dass Stefan Mappus im Amt bleibt, steigt.

“Am Samstag, den 18. Dezember tritt der islamistische Prediger Pierre Vogel, der vom Verfassungsschutz beobachtet wird, in der Allmannsdorfer Halle auf. Pierre Vogel erreicht mit seinen Vorträgen und Videos, die über das Internet verbreitet werden, besonders viele junge Menschen.

Es ist bedauerlich und befremdlich, dass Pierre Vogel seine Tiraden in einem öffentlichen Gebäude verbreiten kann.

Pierre Vogel wirbt für den Islam als einzige wahre Religion und fordert eine scharfe Abgrenzung zur nicht-islamistischen Welt. Vogel erklärt zwar, dass er Gewalt ablehne. Im Kontext seiner radikalen Äußerungen sind dies nur Lippenbekenntnisse. Er schürt Vorurteile und hetzt auf. Seine Botschaft ist Hass.

Wir stehen dagegen für Dialog und Verständigung. Wir suchen den Kontakt und den Austausch mit Menschen anderen Glaubens und haben gegenseitigen Respekt vor unseren Überzeugungen. Wir werben für Integration und ein friedliches Miteinander in unserer Gesellschaft.

Wir setzen uns für eine kritische Auseindersetzung mit den Lehren Pierre Vogels ein. Wir wissen aber auch, dass Prediger wie er daran nicht interessiert sind. Sie legen dies als Schwäche aus und werben damit. Daher begrüßen wir, dass gegen seine Organisation „Einladung zum Paradies“ ein Verbotsverfahren vorbereitet wird.”

Erstunterzeichner:

• Zahide Sarikas
• Dekan Hermann Eugen Heckel
  Geschäftsführer Runder Tisch zur Begleitung von Flüchtlingen
• Ismayil Yumusaklar

Aufruf mitzeichnen!

Ein Drittel weniger Gewerbesteuer wird die Stadt Konstanz 2010 einnehmen, sickerte zum Wochenende durch. Oberbürgermeister Frank reagierte sofort und verhängte eine Haushaltssperre und einen Einstellungsstopp. Ohne ausdrückliche Genehmigung der Kämmerei oder des OB persönlich darf kein Auftrag mehr erteilt und keine verwaiste Stelle besetzt werden. Die Stadtverwaltung zieht also die Notbremse.

Viele Bürger fragen nun: Wie kann es sein, dass der Stadt Konstanz zwischen März und Mai das Geld ausgeht? Es steht die Vermutung im Raum, dass vor dem Bürgerentscheid über das Kongresszentrum versucht wurde, die Wähler mit falschen Tatsachen zu einem voreiligen Ja zu bewegen.

Dieser Vorwurf ist unfair.

Die Fachleute in der Kämmerei versuchen, die Einnahmen aus der Gewerbesteuer so gut wie möglich einzuschätzen. Zwei Drittel der Gewerbesteuer stammt aus Vorauszahlungen der Unternehmen. Diese werden je nach der Wirtschaftsentwicklung des einzelnen Unternehmens erhöht oder erniedrigt. So kann es immer wieder vorkommen, dass es unerwartete Mehr- oder Mindereinnahmen gibt. Vielen Städten ging es im vergangenen Jahr so, dieses Jahr erwischt es die Stadt Konstanz mit etwas Verspätung, aber um so härter. Kein Kämmerer in Deutschland kann diese Vorauszahlungen der Unternehmen wirklich beeinflussen. Insofern ist die aktuelle Finanznot der Stadt beinahe höhere Gewalt.

Beinahe.

Sowohl der Oberbürgermeister als auch der Kämmerer haben Warnsignale ignoriert. Seit nahezu anderthalb Jahren haben alle Städte in Deutschland zunehmende Finanzprobleme. Löcher in den Jahren ab 2011 waren absehbar und wurden von der SPD sofort benannt, als die Informationen vorlagen.

Von der Rathausspitze gab es lediglich vielsagendes Schweigen und den durchsichtigen Versuch, Verschieben als Einsparen umzuetikettieren. Zu groß war die Angst, dass ein ehrlicher Umgang mit der Haushaltslage beim Bürgerentscheid schaden könnte.

Diese Rechnung ging bekanntlichermaßen nicht auf. Einen weiteren Verlust müssen die obersten Kassenverwalter der Stadt nun verbuchen: Sie haben das Vertrauen der Bürger in ihre finanzpolitische Glaubwürdigkeit verloren. Dieser Verlust ist teurer als die Gewerbesteuer, die 2010 fehlt. Er ist unbezahlbar.

Heute gilt’s. Konstanz hat heute die Möglichkeit über den Bau des Entwurfs des Konzert- und Kongresshauses von Much Unterifaller zu entscheiden. Beim Bürgerentscheid gelten keine der üblichen Ausreden für die Wahlenthaltung.

Wochenlang, wenn nicht gar monatelang hat die Stadt heiß über dieses Thema diskutiert, Informationsmöglichkeiten gab es mehr als genug. Zudem haben Sie es selbst ganz direkt in der Hand, Sie bestimmen selbst, wie es weitergehen soll.

Hier finden Sie nochmal ganz kompakt alle Zahlen und Fakten zum KKH zusammengefasst:

Achja und bevor Sie zur Wahlurne schreiten, hören Sie doch nochmal kurz in ein Lied rein, das Jupp Schmitz schon 1949 gesungen hat:

Die SPD trifft sich übrigens ab 19 Uhr im Costa del Sol und diskutiert das Wahlergebnis. Schauen Sie doch einfach mal vorbei!

“Das Kongresshaus geht auf Kosten der Kinder,” ist ein harter Vorwurf. Er macht deutlich, welchen Grundkonflikt die Bürger am kommenden Sonntag lösen müssen: Wollen sie das Geld der Stadt in Bildung und Zukunft oder lieber in ein teures Kongresshaus investieren? Nicht ohne Grund betonte die Stadtverwaltung gebetsmühlenartig, wie viel sie in der Vergangenheit für Kindertagesstätten und Schulen ausgegeben hat.

Gestern entschied der Gemeinderat über die Haushaltsreste aus dem Jahr 2009. Die Pressestelle der Stadt veröffentlichte fix die gute Nachricht: Mit 5,89 Millionen Euro könnten 18 Projekte umgesetzt werden, der Schwerpunkt liege in Bildung und Kinderbetreuung.

Vorbildlich möchte man fast sagen. Doch wie so oft in letzter Zeit sagt uns die Verwaltung nur die halbe Wahrheit. Bei Haushaltsresten handelt es sich nämlich um Geld, das im vergangenen Jahr noch nicht ausgegeben wurde. Wie kommt das? Haushaltsreste entstehen, wenn Projekte begonnen, aber noch nicht vollständig abgerechnet werden. Viele Baumaßnahmen lassen sich gar nicht in einem Haushaltsjahr abwickeln. Das in 2009 nicht verbrauchte Geld wird bei den meisten Projekten auf der Liste der Verwaltung aber im laufenden Jahr benötigt, unter anderem weil im letzten Jahr Aufträge vergeben oder Verträge abgeschlossen wurden.

Daher ist es nicht nur Unsinn zu behaupten, die Stadt setze mit Haushaltsresten Schwerpunkte. Es ist eine Inrreführung der Öffentlichkeit. Haushaltsreste können hauptsächlich da entstehen, wo Konstanz im vergangenen Jahr Schwerpunkte gesetzt hat. Doch dafür haben sich Oberbürgermeister, Verwaltung und Gemeinderat bereits gelobt.

Doppelt zählen gilt nicht!

Wir kennen sie wahrscheinlich alle: die Werbung der Initiative “Schau’ hin!”, die Eltern dazu animieren will, Kinder besser an neue Medien heranzuführen und ihnen gleichzeitig auch vor den Gefahren eines allzu légèren Umgangs des Nachwuches mit dem Internet aufmerksam machen will.

Der aktuellen Fernseh-Spot der Initiative endet mit einem kurzen Kommentar eines am Fenster stehnden Mannes: “Nur ein Radiergummi für’s Internet. Das hat noch keiner erfunden.”

Das hätte auch den Machern der Initiative “Bürger für Konstanz” bewusst sein müssen, als sie einen Text des stellvertretenden CDU-Fraktionsvorsitzenden im Konstanzer Gemeinderat auf ihrer Internetpräsenz veröffentlicht haben. Er hatte dort - wie hier bereits berichtet - erklärt:

[…] Die Konstanzer sollen sich nicht von Menschen, denen Arbeitsplätze, Wirtschaftskraft und Steuereinnahmen gleichgültig sind, irre machen lassen. Wenn man solche demagogisch agierenden Kreise näher betrachtet, leben diese Personen sicher und häufig von der öffentlichen Hand. Verständlich, dass diese Kreise dann über die Stadt die „Glasglocke stülpen“ können. Das ist unverantwortlich für die Zukunft von Konstanz. Deshalb müssen wir zusammen halten und die Mehrheit herstellen.

Ab sofort ist zumindest der zweite Satz dieses Zitates nicht mehr auf der Seite von “Konstanz gibt den Ton an” zu finden. Er wurde offensichtlich in den letzten Stunden gelöscht.

Dummerweise gilt auch hier der alte Grundsatz: was einmal im Internet gelandet ist, lässt sich so schnell auch nicht löschen. Obwohl die “Tonangeber” nicht mehr mit diesem Zitat werben, finden sich im Netz immer noch Hinweise auf die vormalige Existenz des Zitats.

Wahrscheinlich hat man bei den “Bürgern für Konstanz” darauf vertraut, dass durch die Löschung des umstrittenen Satzes die Debatte um die Ausfälle des Herrn Müller-Fehrenbachs verstummen würde. Genau das Gegenteil ist der Fall und man darf sich schon fragen, warum man zwar einerseits durch die Löschung ein Fehlverhalten zugibt, andererseits aber auf eine fällige Entschuldigung verzichtet.

Der Konstanzer gilt als abwartend und zaudernd. Nicht ohne Grund arbeiten die Befürworter des Kongresshauses mit der Parole „Jetzt oder Nie!“, um die bedächtigen Bürger einer „selbstzufriedenen Stadt“ aufzurütteln und die „Bedenkenträger“ ins politische Abseits zu stellen.

Wie stichhaltig ist die Parole? Nicht zum ersten Mal behaupten Freunde des Kongresshauses, die Chance auf einen schönen Konzertsaal sei so groß wie nie zuvor. Dies tat auch Oberbürgermeister Horst Frank und zwar im Jahr 2001.

Trotz regelmäßig wiederkehrender, vermeintlicher Jahrhundert-Chancen hat das Orchester immer noch keinen Konzertsaal. Es stellt sich die grundsätzliche Frage: Haben große Projekte überhaupt noch eine Chance vor dem Urteil der Bürger?

Ja, doch sie müssen wichtige Voraussetzungen erfüllen: Kommunalpolitik geht nur noch mit den Bürgern und nicht gegen sie. Demokratische Stadtplanung ist transparent und bezieht die Einwohner frühzeitig mit ein. Großprojekte brauchen eine solide Finanzierung. Sie sind nur zu schultern, wenn sie mit ausreichend Eigenkapital und nicht ausschließlich über Kredit finanziert werden.

All diese Kriterien erfüllt das Projekt auf Klein Venedig nicht.

Was passiert, wenn die Bürger Nein zum Kongresshaus sagen? Ein Bürgerentscheid kann innerhalb von drei Jahren nur durch einen anderen Bürgerentscheid geändert werden. In dieser Zeit ist ein Kongresshaus auf Klein Venedig tabu. Auf der Tagesordnung bleibt dagegen die Aufgabe, einen angemessenen Konzertsaal für die Südwestdeutsche Philharmonie zu finden. Zu fragen ist außerdem: Welche Möglichkeiten bietet das modernisierte und sanierte Konzilgebäude? Kann ein Saal an einem anderen Standort realisiert werden? Was muss dafür unternommen werden?

Mit einem Nein am 21. März steigt die Chance, dass in Konstanz zum ersten Mal seit annähernd zehn Jahren ergebnisoffen geplant und die Diskussion nicht durch Denkverbote eingeschnürt und in Sackgassen gelenkt wird.

Wirtschaftliche Impulse, Arbeitsplätze, Zukunft: Das Kongresshaus auf Klein Venedig soll all das bringen. Wenn Unternehmen Geld in neue Projekte Investieren, machen sie Wirtschaftlichkeitsberechnungen. Ohne Business-Plan bekommt kein kleiner Handwerker auch nur 10.000 Euro von der Sparkasse geliehen.

Ganz anders geht die Stadt Konstanz beim Millionen-Projekt Kongresshaus vor: Obwohl die Stadt schon über eine Million Euro für die Vorbereitung ausgegeben hat, gibt es noch keine öffentlich zugängliche Wirtschaftlichkeitsuntersuchung oder gar eine Nutzen-Kosten-Analyse für die Investition. Hin und wieder wird wolkig von einer sogenannten Umweg-Rentabilität gesprochen.

Hinter diesem Begriff, der im Übrigen nichts mit Betriebswirtschaft zu tun hat, verbirgt sich das Eingeständnis: Die Investition in das Kongresshaus lohnt sich nicht, die Folgekosten sind höher als die Erträge, die ein solches Haus erwirtschaften wird. Selbst wenn Zins und Tilgung von der Stadt übernommen werden, wird noch weiteres Geld der Stadt gebraucht.

Genau hier greift der Einwand der Umweg-Rentabilität: Die Gäste im Kongresshaus übernachten in Konstanz, kaufen hier ein und gehen aus. Das erhöht Umsätze und Gewinne, was letztlich auch auf die Steuereinnahmen der Stadt auswirkt. Aber warum macht niemand eine Modell-Rechnung auf und beziffert die Mehreinnahmen auch nur näherungsweise?

Ein Kongresshaus ist eine öffentliche Einrichtung: Das heißt, es wäre vertretbar, wenn die Stadt den Bau mit einem Zuschuss fördert, der nicht verzinst und nicht zurückgezahlt wird. Werden die Baukosten ausschließlich oder überwiegend mit Krediten bezahlt , sieht das anders aus: Hohe Lasten für Zins und Tilgung machen die Investition unwirtschaftlich, die Rentabiltät macht tatsächlich Umwege. Die Umwege sind so groß, dass die Rentabilität wahrscheinlich nie mehr in die Stadtkasse findet.